Rundfunkbeitragserhöhung an Sachsen-Anhalt gescheitert: ARD und ZDF kündigen rechtliche Schritte an

Es hat sich bereits abgezeichnet. Seit Wochen streitet die Koalition in Sachsen-Anhalt um die Erhöhung des Rundfunkbeitrags in Deutschland. Nun ist genau das eingetroffen, was ARD und ZDF vermeiden wollten. Die anvisierte Erhöhung des Rundfunkbeitrags ist vorerst gescheitert, da Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff am heutigen Dienstag bei einer Kabinettssitzung den entsprechenden Gesetzentwurf zurücknahm, der die von der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) empfohlene Erhöhung des Beitrags von 17,50 auf 18,36 Euro im Monat beinhaltet.

Sachsen-Anhalt wird dadurch nicht über die Erhöhung abstimmen können - doch damit der Rundfunkbeitrag erhöht werden kann, müssen noch in diesem Jahr alle 16 Länderparlamente zustimmen. Als Konsequenz haben nun ARD und ZDF rechtliche Schritte angekündigt. In einer am Dienstagnachmittag versandten Pressemitteilung teilt die ARD mit:

Die Lage in Sachsen-Anhalt zeigt: Es ist aktuell nicht mehr mit einer Zustimmung zur Anpassung des Rundfunkbeitrags zu rechnen. Damit ist die Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Sender ab 2021 nicht mehr gesichert, die von der unabhängigen Kommission KEF in einem aufwändigen Verfahren ermittelt wurde. Deshalb werden die Landesrundfunkanstalten der ARD gemeinsam das Bundesverfassungsgericht anrufen. Die Rundfunkfreiheit ist in Deutschland ein Grundrecht und damit ein sehr hohes Gut. Das Verfassungsgericht hat in seinen Urteilen über die Jahrzehnte klargemacht, wie wichtig die Rolle der Kommission KEF ist, um ein geschütztes Verfahren zu gewährleisten. Die KEF soll sicherstellen, dass die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks unabhängig von der Politik begutachtet und festgestellt wird. Damit sind der Politik auch enge Grenzen gesetzt, wenn sie von der Beitragsempfehlung der KEF abweichen will.

Den Öffentlich-Rechtlichen werden vor Gericht gute Chancen zugesprochen, denn üblicherweise darf die Politik nur in Ausnahmefällen von der KEF-Empfehlung abweichen. Das Bundesverfassungsgericht wird darüber entscheiden ob in diesem Fall eine solche Ausnahme vorliegt. Sollte der neue Staatsvertrag nicht zum 1. Januar 2021 umgesetzt werden, hat dies erhebliche Auswirkungen. Allein dem ZDF würden jährlich rund 150 Millionen Euro fehlen.

ZDF-Intendant Dr. Thomas Bellut bedauert die Entscheidung in Sachsen-Anhalt und kündigt ebenfalls rechtliche Schritte an: Mit dem heutigen Tag ist klar, dass es in Sachsen-Anhalt keine Zustimmung mehr geben kann. Damit bleibt leider keine andere Möglichkeit, als das Bundesverfassungsgericht anzurufen. Ich hätte mir eine andere Lösung gewünscht und habe intensiv dafür geworben. Aber der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist in diesem Verfahren ganz offenbar zum Spielball der Politik in einem Bundesland geworden. Genau das soll das staatsfern organisierte KEF-Verfahren verhindern, um die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu sichern. Wenn die Beitragsanhebung nicht kommt, wird das auch die mittelständisch geprägte deutsche Produktionswirtschaft und die Kreativen treffen. Das ZDF könnte seine Wirkung als größter Auftraggeber auf diesem Markt nicht mehr wie bisher entfalten. Das träfe die ohnehin von der Pandemie gebeutelte Branche massiv und nachhaltig.

Der ARD-Vorsitzende Tom Buhrow ergänzt: Ich bedauere das Ergebnis. Der gesamte Prozess zur Anpassung des Rundfunkbeitrags scheitert bundesweit an Sachsen-Anhalt, nachdem der Ministerpräsident die Gesetzesvorlage zurückgenommen hat. Im Verfahren wurde die Beitragsdiskussion mit der Auftragsfrage völlig vermischt, was wir nach der bisherigen Rechtsprechung als unzulässig betrachten. Weder Sachargumente noch die unabhängige Empfehlung der KEF spielten eine Rolle. Eine Verfassungsbeschwerde ist leider unausweichlich. Ohne die ausreichende, unabhängig ermittelte Finanzierung wird das Programmangebot, das in allen Regionen Deutschlands verwurzelt ist, darunter leiden.