"Erdogan gegen Böhmermann": Entscheidung auf 2017 vertagt

In Hamburg nichts Neues: Heute beschäftigte sich das dortige Landgericht mit der Privatklage von "Herrn" Recep Tayyip Erdogan (Hauptberuflich Präsident der Republik Türkei) gegen "Herrn" Jan Böhmermann (hauptberuflich Satiriker) wegen dessen im Rahmen der Sendung  "NEO Magazin Royale" am 31. März 2016 vorgetragenen Gedicht "Schmähkritik". Dabei kam es aber heute zu keiner Entscheidung, diese wurde auf 2017 vertagt.

Das jetzige Verfahren hatte bereits im Mai ein Vorspiel, als das Hamburger Gericht in einer einstweiligen Verfügung Böhmermann bis zur endgültigen gerichtlichen Erklärung untersagte, gewisse Aussagen des "Schmähkritik" betitelten Textes zu wiederholen (wunschliste.de berichtete).

Parallel hatte Erdogan sich an die deutsche Bundesregierung gewandt mit der Bitte, gegen Böhmermann wegen Verstoßes gegen Paragrafen 103 des Strafgesetzbuches Anklage zu erheben, der die Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten unter Strafe stellt. Die Bundesregierung hatte sich dem Gesuch nicht verweigert. Die zuständige Staatsanwaltschaft im Mainz jedoch erklärte Anfang Oktober, dass "strafbare Handlungen nicht mit der erforderlichen Sicherheit nachzuweisen" waren und verzichtete auf eine Anklageerhebung (wunschliste.de berichtete). Die Türkei kann dagegen noch weitere Schritte auf dem Rechtsweg nehmen.

Davon unberührt geblieben ist jedoch Erdogans "private" zivilrechtliche Klage unter Berufung auf den "Beleidungsparagrafen" 185, da Erdogan sich durch den Beitrag von Böhmermann in seiner Ehre verletzt sah.

Böhmermann und Anwälte hingegen argumentieren, dass das Stück als Gesamtwerk gesehen werden muss. Der Satiriker wollte Erdogan im Fahrwasser eines viralen  "extra-3"-Beitrags den Unterschied zwischen Meinungsfreiheit und Schmähkritik demonstrieren - und wies darauf hin, dass nur Letzteres in Deutschland verboten sei, nachdem sich Erdogan über den viralen Beitrag bei der Bundesregierung beschwert und deren Einschreiten gefordert hatte.

So formulierte Böhmermann eben als "Schmähgedicht" eine wilde Aneinanderreihung von Beschimpfungen. Dabei waren diese Beschimpfungen aber derart offensichtlich übertrieben gewesen, dass den Zuschauern der Satiresendung klar werden musste, dass es sich dabei nicht um eine ernstgemeinte Beschimpfung handle, sondern eben um einen satirisch überzeichneten Scherz - befand zumindest die Staatsanwaltschaft in Mainz.

Dieses Argument führten Böhmermanns Anwälte auch bei der heutigen mündlichen Verhandlung in Hamburg an, wie die FAZ meldet. In der 90-minütigen Verhandlung entgegneten Erdogans Rechtsvertreter, dass die strafrechtliche Verfolgung vor allem aber auch unter der Begründung eingestellt wurde, dass Böhmermann kein Vorsatz der Beleidigung nachzuweisen sei. Im Zivil-Prozess gehe es aber nur um die Tatsachenfrage, ob das Gedicht eine Schmähung gewesen sei oder nicht.

Ob auch die Hamburger den Vorgang unter Kunstfreiheit einordnen wird sich am 10. Februar 2017 erweisen - dann hat das Gericht seine Urteilsverkündung angesetzt.