"Schmähkritik": Türkei will Anklage gegen Jan Böhmermann

von Bernd Krannich in Mediennews
(10.04.2016, 18.20 Uhr)

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Botschafter fordert strafrechtliche Verfolgung nach deutschem Recht ein — Jan Böhmermann moderiert das "NEO Magazin Royale"

Die neuste Entwicklung im Fall von Jan Böhmermanns "Schmähgedicht" kommt wenig überraschend: Die Türkei hat über ihren Botschafter in einer Verbalnote die Strafverfolgung von Böhmermann wegen seiner Satire-Aktion im Rahmen des "NEO Magazin Royale" gefordert. Das berichtet die FAZ unter Berufung auf Regierungskreise.

Anders, als zuletzt beim satirischen "extra-3"-Beitrag "Erdowie, Erdowo, Erdowahn" über den türkischen Staatspräsidenten Erdogan ist die jetzige Forderung mit deutschem Recht durchaus konform, sogar angemessen. Denn mit seinem "Schmähgedicht" in der Sendung vom 31. März hatte Böhmermann nach Ansicht von Juristen gegen den Paragraf 103 des Strafgesetzbuches verstoßen, "Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten". Damit die deutsche Justiz der Sache nachgeht, muss einerseits der Beleidigte (wie jetzt geschehen) eine Anzeige erstatten lassen ("Antragsdelikt") und andererseits die Bundesregierung zustimmen. Um den Fall nun zu prüfen, sollen am morgigen Montag Mitarbeiter des Bundeskanzleramts, des Außenministeriums und des Justizressorts zusammenkommen, um die Forderungen der Verbalnote "sorgfältig und so zügig wie möglich prüfen" und eine Entscheidung über die Weiterleitung an die Justiz zu geben.

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Bereits in der vergangenen Woche war bekannt geworden, dass rund 20 Anzeigen von Privatpersonen gegen Böhmermann eingegangen seien (wunschliste.de berichtete). Bereits kurz nach Ausstrahlung entwickelte sich das mitunter derbe Schmähgedicht, das an einen zuvor bekannt gewordenen "extra-3"-Beitrag angelehnt ist, zum Politikum. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte die Satire in einem Telefonat mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu als "bewusst verletzend" kritisiert. Nun hat die türkische Regierung also den nächsten logischen Schritt in dem Fall genommen.

Da der türkische Staatspräsident Erdogan für hartes Durchgreifen im Umgang mit Kritikern im eigenen Land verpöhnt ist, verwundert es kaum, dass er nach der politischen Schlappe um den mangelnden Erfolg Sanktionsforderungen gegen die Schöpfer des "extra 3"-Beitrags sich nun diese Chance nicht entgehen lässt, die deutschen Gesetze für sich arbeiten zu lassen.

Weiter steht im Raum, ob der 35-Jährige Jan Böhmermann bei seinem "Schmähgedicht" vielleicht zu hoch gepokert hatte. Er hatte bereits während der betreffenden Sendung darüber philosophiert, sich mit dem Gedicht höchstwahrscheinlich strafbar zu machen. Sein eigentliches, erklärtes Anliegen, die Grenzen der Satire in Deutschland aufzeigen, hat er zumindest auf die Ebene der internationalen Politik gebracht.

Auf der anderen Seite stellt sich natürlich auch die Frage nach dem Stand des deutschen Rechtsstaats. Paragraph 103 ist laut Süddeutsche aus dem Kaiserreich (1871 bis 1918) ins Bundesdeutsche Strafgesetzbuch vererbt worden. Damals stand allerdings lediglich die Beleidigung ausländischer Monarchen unter Strafe. Der in seiner jetzigen Form umstrittene Paragraph wurde in der Bundesrepublik demnach im eigenen staatlichen "Interesse an einem Mindeststandard korrekter Auslandsbeziehungen" geschaffen. Allerdings, so die Süddeutsche, ist die Anwendung meist kompliziert. Die meisten bekannt gewordenen Fälle drehen sich um Politiker, deren Nationen alles andere als rechtsstaatlich geführt werden.

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tomgilles schrieb via tvforen.de am 14.04.2016, 15.28 Uhr:
Nach meinem Rechtsverständnis erfüllt das Spottlied Böhmermanns alle Kriterien der Schmähkritik und muss, wenn der Buchstabe des Strafgesetzbuches noch etwas zählt, auf jeden Fall geahndet werden, meinetwegen mit einer geringen Geldstrafe (es stehen ja zwei Klagen im Raum, eine nach dem Paragraphen 103 und eine von Erdogan persönlich eingebrachte). Nach Entgegennahme eines milden Urteils darf er sich dann als Opfer des Despoten vom Bosporus inszenieren und den Märtyrer der Entrechteten geben. Würde er unbehelligt davonkommen würde sein Beispiel Schule machen und die Hemmschwelle der Berufszyniker sänke unter ein erträgliches Maß.
Die Bundesregierung könnte ja dahingehend argumentieren, dass bereits eine inhaltlich deckungsgleiche Klage gemäß § 185 StGB anhängig ist und auf eine gesonderte Ermächtigung der Staatsanwaltschaft gemäß § 103 verzichten.
Mit Verbalexzessen wie dem zur Verhandlung stehenden spielt Böhmermann dem machtberauschten Egomanen aus Ankara geradewegs in die Hände, und ausgetickte Edelfedern wie Döpfner beweisen wie wenig sie im Zweifelsfall vom Rechtsstaat und der Unverletzlichkeit der persönlichen Würde als hoch einzuschätzendem Rechtsgut halten.
Sir Hilary schrieb via tvforen.de am 14.04.2016, 17.15 Uhr:
tomgilles, ich kann mich deinen Ausführungen absolut anschließen !
Puri schrieb via tvforen.de am 14.04.2016, 17.49 Uhr:
Du hast natürlich recht dass das Schmähgedicht an sich jeden Tatbestand der Beleidigung, gar der Verleumdung erfüllt.
Das ist aber nicht das Hauptproblem. Das Strafgesetz ist dem Grundgesetz nachgestellt, d.h. es kann nur zu Anwendung kommen wenn der Sachverhalt nicht durch ein spezielles Recht geschützt wird. Und das könnte durchaus sein, denn in Deutschland gibt es die Kunstfreiheit. Aber auch das Recht auf persönliche Ehre ist im Grundgesetz verankert - wir haben hier also das Problem von kollidierenden Verfassungsrechten, und diese können im Zuge einer praktischen Konkordanz nur durch Einzelfallbetrachtung gelöst werden.
Dazu ein Urteil bezüglich einer satirischen Bilddarstellung (OLG Hamburg, Urteil v. 30.10.2007, Az. 7 U 73/01):
"Eine Photomontage zur satirischen Berichterstattung ist vor dem Hintergrund der Persönlichkeitsrechte des Abgebildeten dann rechtswidrig, wenn der Betrachter aufgrund der Realitätsnähe der Verfremdung – und insbesondere wegen des Fehlens karikaturhafter Züge – irrig annimmt, die abgebildete Person sehe wirklich so aus. "
Übertragen auf den vorliegenden Fall müsste man also argumentieren, dass niemand annimmt Böhmermann glaubt wirklich Erdogan ist ein "Ziegenficker" oder hält seine Töchter im Keller gefangen, und der karikaturhafte Kontext wäre schon durch seine einleitenden Worte dass das Folgende in Deutschland verboten werde ersichtlich.
Es bleibt also weiterhin ein verfassungsrechtliches Problem, bei dem das hohe Gut der Unverletzlichkeit der persönlichen Würde gegen das Hohe Gut der Kunstfreiheit aufgewogen werden muss.
Isaak_Hunt schrieb via tvforen.de am 14.04.2016, 20.22 Uhr:
Kann schon sein, dass sie sich in ihrer Argumentation "pro Böhmermann" auf so etwas einschießen werden.
Ich denke auch, dass sie damit argumentieren werden, dass diese "Schmähkritik" selbst für Böhmermanns Verhältnisse dermaßen überzogen war, dass sie zwangsläufig als Satire erkannt werden musste und die tatsächliche Intention nicht primär in der Beleidigung lag, sondern im Austesten der rechtlichen, ethischen und moralischen Grenzen von Satire und der erwarteten Reaktion der hiesigen Presse und Politik.
So würde ich es machen, und tatsächlich sehe ich hierin auch die eigentliche Absicht.
Letztendlich sehe ich hier nämlich zwei Strickmuster:
Böhmermann haut zwar in seiner Satire in diversen Sendung "ordentlich drauf", wenn man es so will, ist dabei aber selten so plump, wie in diesem Gedicht.
In vielen Fällen - wie beispielsweise beim ähnlich prominenten "Varoufake" und dem Musikclip über Varoufakis, der dem voraus ging, konnte man sehen, dass das Aufdecken der Mechanismen der Medien und die Reaktionen der Öffentlichkeit und der Politik wichtiger waren, als die Kritik an der konkreten Person.
Hier vermischt sich der letztgenannte Punkt zwar sehr wohl mit der Kritik an der öffentlichen Person Erdogans, weil er in seiner politischen Marschrichtung so "charmant" vorgeht. Dennoch würde es weiterhin in besagte "Strickmuster" passen.
Dass das alles weder geschmackvoll, noch clever war, wenn man das jetzige Ausmaß der Nummer sieht, lässt sich wohl kaum leugnen. Aber die Frage dürfte am Ende wohl sein, ob das noch durch die "Freiheit der Satire" abgedeckt ist, oder eben doch zu viel war.
Meiner Meinung nach ließe sich so argumentieren, um das als Satire anzuerkennen, und man könnte mindestens relativierend darauf hinweisen, dass in der Beleidigung zumindest nicht die primäre Absicht lag.
Außerdem ist die sogenannte "Schmähkritik" im Rahmen einer Sendung veröffentlicht worden, die klar als Comedy- oder Satiresendung erkennbar sein sollte. Ich habe zwar keine Ahnung, ob die ganze Sendung das "Komikzentrum" der Türken in der Türkei treffen würde und damit auch als Satire erkannt wird, aber dass das keine Tagesthemen sind, sollte eigentlich schon klar sein.
Bei Formaten wie der "Heute Show" und den amerikanischen Vorbildern wäre das schon etwas schwieriger, aber hier sehe ich da weniger Probleme.
Ob ein Gericht dieser Argumentation folgt, ist wieder eine andere Frage. Wir werden es sehen.
michaell schrieb via tvforen.de am 15.04.2016, 07.56 Uhr:
Puri schrieb:

Es bleibt also weiterhin ein
verfassungsrechtliches Problem, bei dem das hohe
Gut der Unverletzlichkeit der persönlichen Würde
gegen das Hohe Gut der Kunstfreiheit aufgewogen
werden muss.

Dabei haben deutsche Gerichte meist großzügig zugunsten der Kunstfreiheit geurteilt. Christoph Schlingensief machte in den 90er Jahren mal eine Kunstaktion unter dem Titel "Tötet Helmut Kohl!". Dagegen klagte der damalige Kanzler, das Gericht entschied aber zugunsten Schlingensiefs. In diesem (http://verfassungsblog.de/erlaubte-schmaehkritik-die-verfassungsrechtliche-dimension-der-causa-jan-boehmermann/) Blog wird die Sache verfassungsrechtlich beleuchtet.
Zitat:
"Die Bewertung der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit einer Meinungsäußerung muss danach stets vor dem Hintergrund der besonderen Bedeutung der Meinungsfreiheit in einer pluralistischen Demokratie erfolgen, weshalb eine zu enge Interpretation der Schranken abzulehnen ist (Wechselwirkungstheorie). Im Zweifel ist daher auch derjenigen Interpretation der Vorrang einzuräumen, die zu einer Zulässigkeit der jeweiligen Äußerung führt."
Isaak_Hunt schrieb via tvforen.de am 14.04.2016, 11.15 Uhr:
Ich betrachte Böhmermanns Aktion mittlerweile als eine Stresstest, mit dem er die Grenzen des Möglichen in der Satire ausloten wollte.
Dabei kann ich mir kaum vorstellen, dass er sich dessen bewusst war, welche Wellen das jetzt schlägt, wenn sich mittlerweile die Spitzen der Politik, wie das EU-Parlament, damit beschäftigen.
Die PR für seine Sendung und seine Person sei im gegönnt, auch wenn die "Erdogan-Sache" vielleicht nicht so geglückt war.
BlackOak schrieb via tvforen.de am 14.04.2016, 13.58 Uhr:
Ok, ich meine eine Auslotung müßte trotzdem etwas feiner abgestimmt sein.
Das war einfach nur Fäkalsprache und viel zu banal.
tiramisusi schrieb via tvforen.de am 12.04.2016, 14.25 Uhr:
lesenswert -
http://www.dw.com/de/kommentar-b%C3%B6hmermann-%C3%BCber-erdogan-klar-ist-das-satire-was-denn-sonst/a-19178333
jenser schrieb via tvforen.de am 12.04.2016, 18.38 Uhr:
Sehr lesenswert, und eventuel bringt das manch einen mal zum Nachdenken, was der böse Böhmermann wirklich im Sinn hatte.
tiramisusi schrieb via tvforen.de am 14.04.2016, 09.47 Uhr:
Ja und ich werde den Verdacht nicht los, dass die meisten - auch hier - eben nur das "Schmähgedicht" gelesen, gehört oder rudimentär aufgeschnappt haben. leider aber nicht die sehr wichtige EINLEITUNG VOR diesen Verslein ..ojeoje, wie viel wurde in diesem Land schon verbockt oder hochgespielt, weil man nicht richtig zugehört oder verstanden hat ... ich denke nur an den Eklat mit Philipp Jenninger, ehem. Präsident des Bundestags ...
Jenninger machte in seiner Rede, die zunächst von Zwischenrufen aus der Fraktion der Grünen gestört wurde, häufig von den Stilmitteln der direkten und der erlebten Rede Gebrauch und benutzte dabei teilweise Diktion und Vokabular der Nazipropaganda, um die damals verbreiteten Denkmuster zu illustrieren. Dabei war es für Zuhörer nicht immer einfach, Jenningers eigene Argumentation und den in verschiedenen Zitatformen verwendeten Nazijargon auseinanderzuhalten. Deshalb verließen Abgeordnete von Grünen, SPD und FDP noch während der Rede aus Protest den Plenarsaal. Das mediale Echo in Deutschland, bei dem es zu falschen Zitaten und unzulässigen Verkürzungen kam, war verheerend. Unter diesem Eindruck trat Jenninger bereits am darauffolgenden Tag vom Amt des Bundestagspräsidenten zurück.
Thinkerbelle schrieb via tvforen.de am 14.04.2016, 14.15 Uhr:
tiramisusi schrieb:
Ja und ich werde den Verdacht nicht los, dass die
meisten - auch hier - eben nur das
"Schmähgedicht" gelesen, gehört oder rudimentär
aufgeschnappt haben. leider aber nicht die sehr
wichtige EINLEITUNG VOR diesen Verslein

Ich hab auch die Einleitung gehört oder gelesen. Da sagt er dass das was er jetzt sagt ein Schmähgedicht und verboten ist. Und dann sagt er es trotzdem.
Wenn ich mich vor dein Haus stelle und sage: "Ich breche jetzt hier ein, und das ist verboten" - und dann breche ich tatsächlich ein, dann wär das auch verboten und ich würde als Einbrecherin und würde auch als solche behandelt werden.
Wenn er gesagt hätte "Wenn ich Erdogan als Ziegenf*cker bezeichnen würde, das wäre illegal", das wäre im Konjunktiv gewesen. Aber die Einleitung war nicht Konjunktiv, soweit ich mich erinnere, und ich hab da extra drauf geachtet als ich den mal gesehen oder gelesen habe.
Ich finde nach wie vor dass auch Künstler nicht über dem Gesetz stehen. Sonst werden als nächstes Kinderpornos als Kunst deklariert und dürfen dann nicht mehr gelöscht, geschweige denn ihre Produzenten und Konsumenten bestraft werden. Eine gesetzeswidrige Handlung ist eine gesetzeswidrige Handlung, auch wenn sie noch so oft angekündigt oder als "Kunst" bzw. "Satire" bezeichnet wird.
Allerdings fände ich im Fall Böhmermann alles was über ne Geldstrafe hinaus geht auch nicht angemessen. Wenn ich nen Polizisten "Hornochse" nenne ist das ja auch nicht anders.
linkin_park schrieb via tvforen.de am 14.04.2016, 14.20 Uhr:
Thinkerbelle schrieb:

Wenn ich mich vor dein Haus stelle und sage: "Ich
breche jetzt hier ein, und das ist verboten" - und
dann breche ich tatsächlich ein, dann wär das
auch verboten und ich würde als Einbrecherin und
würde auch als solche behandelt werden.

Ist und bleibt ein dämlicher Vergleich, egal wie oft du es wiederholst ;)
tiramisusi schrieb via tvforen.de am 14.04.2016, 14.39 Uhr:
es geht vor allem darum, dass der Staatschef eines anderen Landes, in dem zumal so unglaublich hart nicht nur gegen Meinungsfreiheit und anders Denkende vorgegangen wird, auch nur einen Hauch von Einfluss auf unsere Rechtsgebung und auf unsere Freiheit hat - nur darum geht es liebe Thinkerbelle - dass der Text des Gedichts geschmacklos ist, das ist ein ganz anders Thema.
Thinkerbelle schrieb via tvforen.de am 14.04.2016, 14.58 Uhr:
Selbstverständlich sollte Erdogan keinen Einfluss auf unsere Gesetzgebung haben! Da stimme ich dir völlig zu, tiramisusi!
Aber wenn Böhmermann jemand anderen so beleidigt hätte wäre er wahrscheinlich auch angeklagt worden. Nicht unbedingt mit §103 sondern mit §185. Und er wär auch nicht er erste Künstler, der wegen Beleidigung bestraft wird. Wenn Böhmermann jetzt bestraft wird, dann nicht weil Erdogan das so verfügt sondern weil unser eigenes Rechtssystem das so vorgesehen hat. Und man kann ihn ja jetzt nicht einfach nicht bestrafen nur um dem Erdogan ne lange Nase zu zeigen.
Und wenn der Böhmermann jetzt ne Geldstrafe kriegt, dann ist das immer noch eine bedeutend geringere Strafe als das was er von Erdogan bekommen hätte wenn er in der Türkei so ein Gedicht vorgelesen hätte.
Kate schrieb via tvforen.de am 14.04.2016, 14.59 Uhr:
tiramisusi schrieb:
es geht vor allem darum, dass der Staatschef eines
anderen Landes, in dem zumal so unglaublich hart
nicht nur gegen Meinungsfreiheit und anders
Denkende vorgegangen wird, auch nur einen Hauch
von Einfluss auf unsere Rechtsgebung und auf
unsere Freiheit hat - nur darum geht es liebe
Thinkerbelle - dass der Text des Gedichts
geschmacklos ist, das ist ein ganz anders Thema.

So unterschiedlich können Eindrücke sein.
Für mich geht es darum, dass ein Moderator einen anderen Menschen öffentlich zutiefst beleidigt hat. Dieser andere Mensch ist zufällig ein Regierungschef eines anderen Landes und zufälligerweise missachtet er in seinem Land die Meinungsfreiheit und ist auch sonst von der üblen Sorte.
Das ist doch kein Grund zur Rechtfertigung.
Und natürlich hat das Einfluss auf unsere Freiheit. Wenn ich anstelle von Erdogan wäre, dann würde ich mir auch wünschen, dass sich unser Rechtssystem für mich einsetzt.
tiramisusi schrieb via tvforen.de am 14.04.2016, 15.45 Uhr:
tja Kate, dann hätte man sich vielleicht auch gewünscht, dass Herr Erdogan und die türkische Rechtssprechung etwas unternommen hätten, als schon vor einigen Jahren solche Titelseiten in türkischen Tageszeitungen, die auch in D verkauft werden und die - wie diese islamische Zeitung, die dem Herrn E. sehr nahe steht, die Kanzlerin beleidigten und das nicht im Rahmen einer Satire sondern bitterenst ... wahrscheinlich ist Deutschland einfach viel zu anständig ..?
http://blog.zeit.de/joerglau/files/2007/09/Vakit-Merkel-artikel.jpg
http://blog.zeit.de/joerglau/2007/09/03/turkische-zeitung-merkel-ist-der-neue-hitler_709
Kate schrieb via tvforen.de am 14.04.2016, 17.08 Uhr:
Ich weiß nicht, wer man ist, aber ich hätte mir das gewünscht.
Wie gesagt, nur weil es mit Erdogan kein unschuldiges Opfer getroffen hat, bedeutet das nicht, dass Böhmermann das Recht hatte so etwas von sich zu geben.
User_89287 schrieb am 11.04.2016, 20.05 Uhr:
Macht es wie Didi Hallervorden und zeigt es diesem Hitlerverschnitt alias Kurdenmöder.
Statt wie Friedrich der Große, hängt das Bilder tiefer damit es alle sehen können
macht man Theater.Man zeigt nicht Größe sondern man ist beschränkt im Geist
Frau Merkel lässt sich erpressen, sie ist zulange im Amt und gehört auf den Dachboden der Deutschen Geschichte.
Erdogan macht es wie Hitler Anfang 1933
chrisquito schrieb via tvforen.de am 11.04.2016, 19.42 Uhr:
auch wenn es bereits aktuellere Threads zum Thema gibt, wage ich mal eine Prognose:
Die Bundesregierung kann oder will es sich weder mit der deutschen Öffentlichkeit und Medienlandschaft, aber auch nicht mit Erdogan (Partner in der NATO und im Flüchtlingsszenario, Vertreter großer Teile der türkischstämmigen Migranten in Deutschland) verscherzen. Deshalb wird es wohl zu einem Strafbefehl mit einer Geldzahlung an eine gemeinnützige Stiftung (Förderung des Zusammenlebens von Türken und Deutschen in Deutschland) und einer Entschuldigung Böhmermanns kommen ... aber ich nehme auch noch Wetten dagegen an ;-)
DarkDancer schrieb via tvforen.de am 11.04.2016, 19.53 Uhr:
50 Mäuse dagegen..gar nichts wird passieren.
Thinkerbelle schrieb via tvforen.de am 11.04.2016, 19.55 Uhr:
Ich hab auch schon gesagt, dass es wohl auf eine Geldstrafe hinauslaufen wird.
Aber eigentlich sind in unserem Land Legislative (=Regierung), Exekutive (=Polizei) und Jurisdiktion (=Richter) verschiedene Instanzen. Daher weiß ich nicht was die Bundesregierung mit einem Urteil zu tun hat.
chrisquito schrieb via tvforen.de am 11.04.2016, 20.54 Uhr:
Thinkerbelle schrieb:
Ich hab auch schon gesagt, dass es wohl auf eine
Geldstrafe hinauslaufen wird.
Aber nicht hier, gelle? ;-)
Aber eigentlich sind in unserem Land Legislative
(=Regierung), Exekutive (=Polizei) und
Jurisdiktion (=Richter) verschiedene Instanzen.
Daher weiß ich nicht was die Bundesregierung mit
einem Urteil zu tun hat.

Klar, Gewaltenteilung ist auch mir natürlich ein Begriff, aber jetzt hat sich die Bundesregierung nun schon einmal eingeschaltet, dann wird das ganze, wenn es stattfindet, auch sicher ein politischer Prozess, auch wenn Gerichte natürlich unabhängig in ihrer Urteilsfindung sind.
chrisquito schrieb via tvforen.de am 11.04.2016, 20.55 Uhr:
DarkDancer schrieb:
50 Mäuse dagegen..gar nichts wird passieren.
also, räusper, ich dachte jetzt nicht an Geld oder Nagetiere, denn dann wäre das ja illegales Glücksspiel, oder? lass uns um die Ehre wetten, Recht behalten zu haben - dass gar nichts passieren wird, glaube ich zum jetzigen Zeitpunkt nicht mehr
michaell schrieb via tvforen.de am 11.04.2016, 21.03 Uhr:
Mit dem Urteil hat die Regierung nichts zu tun. Sie muss aber in diesem Fall ihre Zustimmung geben, damit ein Verfahren eröffnet werden kann. Dessen Ausgang ist dann offen.
Die Legislative ist übrigens das Parlament, nicht die Regierung. Nur das Parlament kann Gesetze verabschieden, auf deren Grundlage regiert wird.
Thinkerbelle schrieb via tvforen.de am 11.04.2016, 21.51 Uhr:
chrisquito schrieb:
Thinkerbelle schrieb:
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> Ich hab auch schon gesagt, dass es wohl auf
eine
> Geldstrafe hinauslaufen wird.

Aber nicht hier, gelle? ;-)

Hier:
http://www.tvforen.de/read.php?1,1441775,1441834#msg-1441834
@michaell: Danke für die Richtigstellung von wegen Legislative.
Aber ich bin mir nicht so sicher ob die wirklich nach §103 klagen, oder nach §185 oder nach beidem.
https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__185.html
Bei letzerem muss keine Regierung zustimmen.
pars schrieb via tvforen.de am 12.04.2016, 03.47 Uhr:
chrisquito schrieb:

Die Bundesregierung kann oder will es sich weder
mit der deutschen Öffentlichkeit und
Medienlandschaft, aber auch nicht mit Erdogan
(Partner in der NATO und im Flüchtlingsszenario,
Vertreter großer Teile der türkischstämmigen
Migranten in Deutschland) verscherzen.

Pöh, schreib ich mal salopp. Ersteres hat sie schon längst ;) Zum Glück entscheidet nicht die Bundesregierung darüber ...
Deshalb wird es wohl zu einem Strafbefehl mit einer
Geldzahlung an eine gemeinnützige Stiftung
(Förderung des Zusammenlebens von Türken und
Deutschen in Deutschland) und einer Entschuldigung
Böhmermanns kommen ... aber ich nehme auch noch
Wetten dagegen an ;-)

Wenn es dazu kommt, dass nur ein cent gezahlt werden muss, egal an wen, oder eine Entschuldigung, dann hat unser demokratisches Rechtssystem versagt.
Ich verteidige nicht den Böhmermann, ich verteidige freie Meinungsäußerung.
Ich setze mal einen freiwilligen Betrag für http://www.krebshilfe.de/spenden.html
Werner111 schrieb via tvforen.de am 12.04.2016, 09.19 Uhr:
pars schrieb:
Wenn es dazu kommt, dass nur ein cent gezahlt
werden muss, egal an wen, oder eine
Entschuldigung, dann hat unser demokratisches
Rechtssystem versagt.
Ich verteidige nicht den Böhmermann, ich
verteidige freie Meinungsäußerung.
http://www.irmscher.tv/h/images/2016/04/12/Daumen_hoch_1.jpg
Kate schrieb via tvforen.de am 12.04.2016, 10.14 Uhr:
Wenn ich meinen Nachbarn als Kinderschänder und schlimmeres tituliere, obwohl er vielleicht nur morgens meine Zeitung klaut, dann hat er das Recht mich anzuzeigen und ich muss mit den Konsequenzen meiner freien Meinungsäußerung leben.

Wenn sich Stefan Raab über Personen lustig macht, mir fällt der Name von dieser einen jungen Frau nicht mehr ein, dann muss er vor Gericht erscheinen und mit den Konsequenzen seiner Worte leben. Dabei könnte man das genauso als Satire bezeichnen und es gab genug Leute, die darüber gelacht haben. Wenn ich mich richtig erinnere, ich habe den speziellen Vorfall damals nicht gesehen, sondern nur in den Medien darüber gelesen, hat sich Raab über ihren Namen lustig gemacht und ihr zu einer Karriere als Pornostar geraten. Es geht jetzt nicht um die Geschmacksfrage, das gleich vorweg. Jedenfalls hat er nichts unwahres behauptet, anders als Böhmermann.
Ich frage mich, wie viele Menschen noch auf Böhmermanns Seite wären, wenn nicht der verhasste Erdogan das Ziel wäre, sondern der Mann aus der Nachbarschaft...
Einen Haufen unwahrer Beleidigungen in ein Reimschema zu packen, ist für mich keine Satire. Dann ist er nicht besser gestellt, als der Mann, der Politessen beleidigt, weil er ein Knöllchen bekommen hat, oder der Nachbar im Nachbarschaftstreit oder der Neonazi, der gegen Juden und andere hetzt.
Jeder darf in Deutschland sagen, was er möchte. Das ist die freie Meinungsäußerung. Und der Rechtsstaat stellt sicher, dass dieses Gut geschützt wird. Sonst kann sich jeder in die Öffentlichkeit stellen und andere Menschen beleidigen unter dem Deckmantel der Satire, wenn nur die Masse zusieht.
Böhmermann wollte doch zeigen, dass man in Deutschland nicht ohne Konsequenzen beleidigen darf, das hat er geschafft, also muss er mit den Konsequenzen leben. Sollte er eine Geldstrafe erhalten, muss er sie bezahlen.
Ich halte mich da eher an einen Erich Kästner, der mit Worten viel besser umgehen kann und einige sehr schöne satirische Gedichte verfasst hat.
"Der Wind schlug um. Nun pfeift ein Wind
Von griechisch-nordischer Prägung.
Bei Wotans Donner, jetzt beginnt
Die Dummheit als Volksbewegung.
(...)
Der Reichstag ist ein Schweinestall,
wo sich kein Schwein auskennt.
Es braust ein Ruf wie Donnerhall:
Kreuzhimmelparlament!
(...)
Ihr Mannen, wie man es auch dreht,
wir brauchen zunächst einen Putsch!
Und falls Deutschland daran zugrunde geht,
juvivallera, juvivallera, dann ist es eben futsch."
(Auszüge aus "Ganz rechts zu singen" vom 1. Oktober 1930)
Puri schrieb via tvforen.de am 12.04.2016, 10.32 Uhr:
Mit freier Meinungsäußerung hat das nichts zu tun. Dazu reicht ein Blick ins Grundgesetz, schon Artikel 1 "Die Würde des Menschen ist unantastbar" schließt öffentliche Beleidungungen aus, und Artikel 5 wird sogar noch genauer:
(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten[..]
(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze [..] und in dem Recht der persönlichen Ehre.
Die einzig entscheidende Frage ist einfach, ob Böhmermanns Aktion - nicht nur das Gedicht an sich, sondern alles drumherum - als Kunst ("Satire") angesehen wird und damit unter GG Artikel 5 Absatz 3 fällt. Und wie das nunmal so ist läßt sich vorzüglich darüber streiten was und was Kunst nicht ist.
tiramisusi schrieb via tvforen.de am 12.04.2016, 10.33 Uhr:
selten habe ich Dir so 100 prozentig recht gegeben und zugestimmt
michaell schrieb via tvforen.de am 12.04.2016, 10.43 Uhr:
Kate schrieb:

Ich frage mich, wie viele Menschen noch auf
Böhmermanns Seite wären, wenn nicht der
verhasste Erdogan das Ziel wäre, sondern der Mann
aus der Nachbarschaft...

Das ist mein Problem bei der ganzen Sache. Viele finden es okay, weil Böhmi irgendwie ganz in Ordnung ist und man ihm abnimmt, dass er ja eigentlich kein Rassist ist, auch wenn er einen Türken als Ziegenficker bezeichnet, dessen Schwanz nach Döner stinkt. Und außerdem trifft es ja den Richtigen, nicht wahr? Was aber, wenn sich irgendein Naziarsch hinstellt und mit demselben rhetorischen Trick meint: "Natürlich sage ich nicht, dass Judensäue ins Gas gehören, denn das wäre ja verboten, also mach ich das auch nicht." Auch noch okay?
Sir Hilary schrieb via tvforen.de am 12.04.2016, 17.55 Uhr:
chrisquito schrieb:
DarkDancer schrieb:
--------------------------------------------------
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> 50 Mäuse dagegen..gar nichts wird passieren.

also, räusper, ich dachte jetzt nicht an Geld
oder Nagetiere, denn dann wäre das ja illegales
Glücksspiel, oder? lass uns um die Ehre wetten,
Recht behalten zu haben - dass gar nichts
passieren wird, glaube ich zum jetzigen Zeitpunkt
nicht mehr

Um die Ehre wetten nur Pussys ;-)) Nee- Spaß ! ;-
Sir Hilary schrieb via tvforen.de am 12.04.2016, 17.57 Uhr:
Kate schrieb:
Wenn ich meinen Nachbarn als Kinderschänder und
schlimmeres tituliere, obwohl er vielleicht nur
morgens meine Zeitung klaut, dann hat er das Recht
mich anzuzeigen und ich muss mit den Konsequenzen
meiner freien Meinungsäußerung leben.

Wenn sich Stefan Raab über Personen lustig macht,
mir fällt der Name von dieser einen jungen Frau
nicht mehr ein, dann muss er vor Gericht
erscheinen und mit den Konsequenzen seiner Worte
leben. Dabei könnte man das genauso als Satire
bezeichnen und es gab genug Leute, die darüber
gelacht haben. Wenn ich mich richtig erinnere, ich
habe den speziellen Vorfall damals nicht gesehen,
sondern nur in den Medien darüber gelesen, hat
sich Raab über ihren Namen lustig gemacht und ihr
zu einer Karriere als Pornostar geraten. Es geht
jetzt nicht um die Geschmacksfrage, das gleich
vorweg. Jedenfalls hat er nichts unwahres
behauptet, anders als Böhmermann.
Ich frage mich, wie viele Menschen noch auf
Böhmermanns Seite wären, wenn nicht der
verhasste Erdogan das Ziel wäre, sondern der Mann
aus der Nachbarschaft...

Einen Haufen unwahrer Beleidigungen in ein
Reimschema zu packen, ist für mich keine Satire.
Dann ist er nicht besser gestellt, als der Mann,
der Politessen beleidigt, weil er ein Knöllchen
bekommen hat, oder der Nachbar im
Nachbarschaftstreit oder der Neonazi, der gegen
Juden und andere hetzt.

Jeder darf in Deutschland sagen, was er möchte.
Das ist die freie Meinungsäußerung. Und der
Rechtsstaat stellt sicher, dass dieses Gut
geschützt wird. Sonst kann sich jeder in die
Öffentlichkeit stellen und andere Menschen
beleidigen unter dem Deckmantel der Satire, wenn
nur die Masse zusieht.

Böhmermann wollte doch zeigen, dass man in
Deutschland nicht ohne Konsequenzen beleidigen
darf, das hat er geschafft, also muss er mit den
Konsequenzen leben. Sollte er eine Geldstrafe
erhalten, muss er sie bezahlen.

Ich halte mich da eher an einen Erich Kästner,
der mit Worten viel besser umgehen kann und einige
sehr schöne satirische Gedichte verfasst hat.

"Der Wind schlug um. Nun pfeift ein Wind
Von griechisch-nordischer Prägung.
Bei Wotans Donner, jetzt beginnt
Die Dummheit als Volksbewegung.
(...)
Der Reichstag ist ein Schweinestall,
wo sich kein Schwein auskennt.
Es braust ein Ruf wie Donnerhall:
Kreuzhimmelparlament!
(...)
Ihr Mannen, wie man es auch dreht,
wir brauchen zunächst einen Putsch!
Und falls Deutschland daran zugrunde geht,
juvivallera, juvivallera, dann ist es eben
futsch."

(Auszüge aus "Ganz rechts zu singen" vom 1.
Oktober 1930)
Sehr guter Beitrag Kate !
pars schrieb via tvforen.de am 13.04.2016, 04.48 Uhr:
Kate schrieb:
...
Jeder darf in Deutschland sagen, was er möchte.
Das ist die freie Meinungsäußerung. Und der
Rechtsstaat stellt sicher, dass dieses Gut
geschützt wird. Sonst kann sich jeder in die
Öffentlichkeit stellen und andere Menschen
beleidigen unter dem Deckmantel der Satire, wenn
nur die Masse zusieht.

??? Jeder hier in den tvforen weiß doch, dass eine offene politische, religiöse Meinungsäußerung nicht geduldet wird.
Hast Du Dir mal die komplette Sendung angeschaut, Kate?

...

Böhmermann wollte doch zeigen, dass man in
Deutschland nicht ohne Konsequenzen beleidigen
darf, das hat er geschafft, also muss er mit den
Konsequenzen leben. Sollte er eine Geldstrafe
erhalten, muss er sie bezahlen.

Aber nicht wegen einer Klage eines Präsidenten eines ... (ich spar mir die Worte) ...
Als Privatmann hat der E. sicherlich Erfolg.
pars schrieb via tvforen.de am 13.04.2016, 06.59 Uhr:
tiramisusi schrieb:
selten habe ich Dir so 100 prozentig recht gegeben
und zugestimmt

Und immer wieder habe ich gucki gucki2 vor Augen...
pars schrieb via tvforen.de am 13.04.2016, 06.59 Uhr:
....
pars schrieb via tvforen.de am 13.04.2016, 07.01 Uhr:
...
tiramisusi schrieb via tvforen.de am 13.04.2016, 10.07 Uhr:
ja ich weiss, dass ich Dein Leben bestimme , Herzilein, und Du mich vermisst hast. Anhänglich wie ein kleiner Hund :-)
pars schrieb via tvforen.de am 14.04.2016, 05.36 Uhr:
tiramisusi schrieb:
Anhänglich wie ein kleiner Hund :-)

Die pissen gerne auf alte Volvos , Rollatoren etc... ;)
Kate schrieb via tvforen.de am 14.04.2016, 08.36 Uhr:
pars schrieb:
??? Jeder hier in den tvforen weiß doch, dass
eine offene politische, religiöse
Meinungsäußerung nicht geduldet wird.

Was hat das mit dem Thema dieses Threads zu tun?
Auch hier gibt es nun mal Regeln, an die man sich halten muss. Ich finde es nicht unbedingt gut, kann es leider nachvollziehen.

Hast Du Dir mal die komplette Sendung angeschaut, Kate?

Diese komplette Sendung habe ich nicht gesehen, ich habe das ganze Gedicht, inklusive der Einleitung gesehen und Böhmermanns Sendung vorher schon mal gesehen.

Aber nicht wegen einer Klage eines Präsidenten
eines ... (ich spar mir die Worte) ...
Als Privatmann hat der E. sicherlich Erfolg.

Bitte spare nicht an Worten. Ich brenne darauf zu lesen, was da jetzt kommt. Als Präsidenten eines Landes von Kinderschändern, Hinterwäldlern, enthusiastischen Ziegenfans oder schlimmeres?
Ich finde es ok, wenn Böhmermann wegen Beleidigung des Privatmanns Erdogan zu einer Geldstrafe verurteilt wird. Das ganze öffentliche Theater hätte man sich sparen können.
Davon profitiert nur einer und das ist Böhmermann, der jetzt in aller Munde ist.
Werner111 schrieb via tvforen.de am 14.04.2016, 08.49 Uhr:
Kate schrieb:
Ich finde es ok, wenn Böhmermann wegen
Beleidigung des Privatmanns Erdogan zu einer
Geldstrafe verurteilt wird. Das ganze öffentliche
Theater hätte man sich sparen können.
Davon profitiert nur einer und das ist
Böhmermann, der jetzt in aller Munde ist.

Dir ist aber schon klar, dass das Eine ohne dem Anderen nicht möglich ist? Wie soll das funktionieren?
tiramisusi schrieb via tvforen.de am 14.04.2016, 09.39 Uhr:
och ... wofür gibts Hochdruckreiniger :-)
pars schrieb via tvforen.de am 18.04.2016, 04.02 Uhr:
Kate schrieb:
pars schrieb:
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> ??? Jeder hier in den tvforen weiß doch, dass
> eine offene politische, religiöse
> Meinungsäußerung nicht geduldet wird.

Was hat das mit dem Thema dieses Threads zu tun?

Auch hier gibt es nun mal Regeln, an die man sich
halten muss. Ich finde es nicht unbedingt gut,
kann es leider nachvollziehen.
Wenn Du es nachvollziehen kannst, ok.. der hiesige Betreff ist mehr als provokant! :) :
"Türkei will Anklage gegen Jan Böhmermann" Und die bekannten User sind darauf angesprungen.
Mehr sollte man dazu nicht schreiben
tiramisusi schrieb via tvforen.de am 11.04.2016, 10.52 Uhr:
Didi Hallervorden legt nach:
http://www.welt.de/newsticker/news1/article154202559/Hallervorden-legt-im-Streit-um-Erdogan-Satire-nach.html
Auch Hallervorden machte sich in einem am späten Sonntagabend auf seiner Facebook-Seite veröffentlichten Lied über Erdogan lustig und bezeichnete den Präsidenten unter anderem als "Terrorist, der auf freien Geist nur scheißt".
"Jetzt erst recht!", schrieb der Berliner Kabarettist mit Blick auf Erdogans Vorgehen gegen satirische Beiträge in Deutschland. Der Schunkelsong beginnt mit der Zeile "Erdogan, zeig' mich bitte auch mal an", am Ende mahnt Hallervorden: "Deutschland ist nicht Kurdistan".
hier anhören
https://soundcloud.com/sunrockstudios/erdogan-zeig-mich-an
Hitch schrieb via tvforen.de am 11.04.2016, 01.05 Uhr:
Wir sind dank Merkel derart erpressbar geworden, dass wir da kaum je mehr raus kommen. Erst von der Wirtschaft, dann von der EU und jetzt von der Türkei. Wer weiß, was noch kommt.
Sir Hilary schrieb via tvforen.de am 11.04.2016, 06.47 Uhr:
Die Kondenzstreifen Hitch , die Kondenzstreifen....
Werner111 schrieb via tvforen.de am 11.04.2016, 00.28 Uhr:
.
Die deutsche Justiz muss hier höllisch aufpassen, nicht zum Handlanger dieses miesen Erdogan zu werden. Deutschland hat gegenüber der Türkei ohnehin schon zu viel und zu oft die Hosen runtergelassen...
Pete Morgan schrieb via tvforen.de am 10.04.2016, 20.39 Uhr:
Und genau DAS ist es, was das Zusammenleben der deutschen mit Neubürgern aus der Türkei, Syrien und anderen islamistisch geprägten ländern so schwer macht - sie sind hyper empfindlich und gehen sofort hoch wie ne Rakete, wenn das Blut in Wallung kommt, und es kommt schnell in Wallung. Da genügen wesentlich geringere "Äußerungen" wie die von Böhmermann, um Menschen mit bestimmten Migrationshintergrund sich als tödlich beleidigt fühlen zu lassen. Die sollten mal alle ziemlich gelassen bleiben und eben versuchen, sich auf den Humor deutscher Satiriker ein wenig einzulassen. Aber das wollen sie nicht und können sie wohl auch nicht.
Obelix würd sagen: Die spinnen, die Türken...
Der Lonewolf Pete
TVMouse68 schrieb via tvforen.de am 10.04.2016, 21.45 Uhr:
Pete Morgan schrieb:
Und genau DAS ist es, was das Zusammenleben der
deutschen mit Neubürgern aus der Türkei, Syrien
und anderen islamistisch geprägten ländern so
schwer macht - sie sind hyper empfindlich und
gehen sofort hoch wie ne Rakete, wenn das Blut in
Wallung kommt, und es kommt schnell in Wallung. Da
genügen wesentlich geringere "Äußerungen" wie
die von Böhmermann, um Menschen mit bestimmten
Migrationshintergrund sich als tödlich beleidigt
fühlen zu lassen. Die sollten mal alle ziemlich
gelassen bleiben und eben versuchen, sich auf den
Humor deutscher Satiriker ein wenig einzulassen.
Aber das wollen sie nicht und können sie wohl
auch nicht.
Obelix würd sagen: Die spinnen, die Türken...

Der Lonewolf Pete

Tja, leicht gesagt, mit dem 'sich auf den deutschen Humor einlassen...', wenn viele von Ihnen die deutsche Sprache und deren Wortsinn offensichtlich nicht einmal richtig begreifen 'wollen'?
Was hier in den deutschen Medien zur Zeit losgeht wegen so eines 'Satire-Beitrages' spottet wirklich jeglicher Beschreibung.
Ich finde es einfach nur lächerlich und dumm.
Deutschland hat doch wahrlich wichtigere Sorgen, als sich mit so etwas befassen zu müssen...
linkin_park schrieb via tvforen.de am 11.04.2016, 09.15 Uhr:
TVMouse68 schrieb:

Deutschland hat doch wahrlich wichtigere Sorgen,
als sich mit so etwas befassen zu müssen...

AMEN!
Wie von mir schon erwähnt, verfrühtes Sommerlochthema.
Oder man möchte im Bundestag demnächst eine unangehnehme Gesetztesänderung durchprügeln, wo Medienberichterstattung dazu nur stören würde....
Isaak_Hunt schrieb via tvforen.de am 11.04.2016, 12.19 Uhr:
Das halte ich für gar nicht so abwegig.
Welche Sau wird denn gegenwärtig im Bundestag durchs Dorf getrieben, die man mit Tarnfarbe bemalen müsste?
tiramisusi schrieb via tvforen.de am 10.04.2016, 19.35 Uhr:
,,,was sagte er noch gleich 2011 in Berlin vor "seinen türkischen Brüdern"??

"Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind. Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten.”"

Na denn ...